ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der TOPHOTELPROJECTS GmbH – nachfolgend „TOPHOTELPROJECTS“

01. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Datenbankzugänge, Adresslieferungen, Dienstleistungen oder sonstige Geschäfte mit unseren Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir diese nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.

Kunde im Sinne dieser Bedingungen ist das Unternehmen als direkter Vertragspartner. Nutzer sind alle Personen des Vertragspartners, die auf seine Veranlassung Zugang zu den TOPHOTELPROJECTS Daten oder Services erhalten haben. Der Vertragspartner trägt die volle und alleinige Verantwortung für alle seine Nutzer im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

02. Leistungsinhalte

2.1. Online Datenbanken

2.1.1. Der Vertragspartner bzw. seine Nutzer können sich auf den Webseiten von TOPHOTELPROJECTS kostenfrei für einen Test-Account registrieren oder eine Vertragsbeziehung in Form eines Abonnementvertrages eingehen. Mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages schließt der Vertragspartner mit TOPHOTELPROJECTS eine Geschäftsvereinbarung mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.1.2. TOPHOTELPROJECTS stellt auf seinem Server Informationen bereit. Dabei kümmert sich das Team von TOPHOTELPROJECTS täglich um Neuzugänge und Aktualisierungen der weltweiten Datenbank für Hotelneubauten, konkrete Planungsvorhaben, Profile und Daten von Hotelketten und –gruppen sowie weitere Adress- und Marktdaten. Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Daten kann wegen der Fluktuation innerhalb einzelner Adress- und Branchengruppen keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Adressen und sonstigen Merkmale zum Zeitpunkt der Überlassung richtig oder vollständig in den Dateien enthalten sind. Da die Daten unter anderem aus Befragungsaktionen stammen, kann nicht gewährleistet werden, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder letzten Aktualisierung ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde.

2.1.3. Diese Dienste ermöglichen für den Vertragspartner bzw. seine Nutzer den Abruf von Informationen für eigene Zwecke. Weitergehende Rechte begründen diese Geschäftsbedingungen nicht.

2.1.4. Für die Registrierung hat der Nutzer Angaben zu seinem Unternehmen und seiner Person zu machen. TOPHOTELPROJECTS behält sich das Recht vor, die Registrierung bis zur Überprüfung der Angaben auszusetzen. Die schuldhafte Eingabe falscher Daten seitens Vertragspartner bzw. seiner Nutzer stellt eine Verletzung der Geschäftsbedingungen dar und führt zu einem unverzüglichen Ausschluss aus diesem Dienst. TOPHOTELPROJECTS ist berechtigt, den Zugang zu den Datendiensten unverzüglich zu sperren und den Vertrag anzufechten bzw. fristlos zu kündigen. Der Vertragspartner bzw. seine Nutzer haben insoweit keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung.

2.1.5. Im Rahmen der Registrierung erstellen sich die Nutzer des Vertragspartners jeweils ein individuelles Passwort. Mit diesem jeweiligen Passwort können die Nutzer auf die Dienste der bestellten Datenbanken zugreifen. Sollte ein Nutzer sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er sich, nach einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung, bei TOPHOTELPROJECTS ein neues Passwort anlegen. Hierzu erhält der Nutzer eine von TOPHOTELPROJECTS versendete E-Mail.

2.1.6. Änderungen des Passwortes können direkt unter den persönlich zugesendeten Zugangsdaten vorgenommen werden.

2.1.7. Der Vertragspartner bzw. seine Nutzer sind für jegliche Aktivitäten unter Verwendung der erstellten Zugangsberechtigungen und Passwörter, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte, verantwortlich.

2.1.8. Der Vertragspartner bzw. seine Nutzer verpflichten sich, ihren Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das Zugangsdaten und Passwörter dürfen nicht weitergegeben werden. Der Vertragspartner haftet für jede durch sein Verhalten oder das Verhalten seiner Nutzer ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.

2.1.9. Abonnement-Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt zur Zahlung pro Lizenzjahr im Voraus fällig, ggfs. zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Tag der Fälligkeit ist der Lizenzbeginn.

2.1.10. 1. Vertragsdauer und Kündigungsfrist Abonnementdienste
Ein Vertragsjahr umfasst 12 Monate mit Beginn des vereinbarten Lizenzzeitraums. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. von drei Monaten zum Ende der Verlängerungslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.

2.1.10.2 Maßgebend für die Kündigungsfrist sowie für die Kündigung selbst ist der Eingang der Kündigung der jeweiligen Partei.

2.1.10.3 Die Regelung zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Kunde fristlos und liegt ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung nicht vor, so gilt die Kündigung als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin.

2.2. Adresslieferungen

2.2.1. TOPHOTELPROJECTS stellt in unterschiedlichen Formaten Adressdaten bereit. Dabei kümmert sich das Team von TOPHOTELPROJECTS täglich um Neuzugänge und Aktualisierungen dieser Daten. Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien kann wegen der Fluktuation innerhalb einzelner Adress- und Branchengruppen keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Adressen und sonstigen Merkmale zum Zeitpunkt der Überlassung postalisch richtig und zu einer Branchen- oder Zielgruppe vollständig in den Dateien enthalten sind.

2.2.2. Der Vertragspartner hat das Recht, die Adressen für eigene Zwecke zu verwenden und auf seinem Rechner zu speichern. Weitergehende Rechte begründen diese Geschäftsbedingungen nicht.

2.3. Marktdaten/Analysen/Reports

2.3.1. TOPHOTELPROJECTS erstellt in unterschiedlichen Formaten Reports und Marktanalysen unter Verwendung eigener Daten und Quellen Dritter.

2.3.2. Der Vertragspartner hat das Recht, die Daten für eigene Zwecke zu verwenden und auf seinem Rechner zu speichern. Weitergehende Rechte begründen diese Geschäftsbedingungen nicht.

2.4. Konferenzen/Veranstaltungen

2.4.1. TOPHOTELPROJECTS führt zudem eigenständig und/oder in Kooperation Veranstaltungen und Kongresse durch. Sofern diesbezüglich im Fall eines Vertrags, der mit dem Vertragspartner geschlossen wird, nicht gesonderte Vertragsbedingungen vereinbart werden, gelten auch für derartige Verträge diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.5. Sonstige Dienstleistungen

2.5.1. TOPHOTELPROJECTS erbringt zudem diverse Beratungs- und Servicedienstleistungen. Sofern diesbezüglich im Fall eines Vertrags, der mit dem Vertragspartner geschlossen wird, nicht gesonderte Vertragsbedingungen vereinbart werden, gelten auch für derartige Verträge diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

03. Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig, ggfs. zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3.2. Bei Verzug wird in der ersten Mahnstufe eine Zusatzgebühr in Höhe von € 25,00 erhoben. Diese erhöht sich in der nächsten Mahnstufe auf € 40,00 pro Mahnung. (EU-Richtlinie Nr. 2011/7/EU)

3.3. Erfolgt keine Zahlung innerhalb von 7 Tagen eingehend auf das Konto von TOPHOTELPROJECTS wird ein Inkassounternehmen beauftragt. Die hierdurch entstehenden Kosten sind in voller Höhe vom Zahlungspflichtigen zu tragen.

3.4. TOPHOTELPROJECTS wird bei Zahlungsverzug die entsprechenden Informationen an Kreditversicherer, Inkassounternehmen, Auskunfteien in der Region des Zahlungspflichtigen weiterleiten.
3.5. Für die Dauer des Zahlungsverzuges ist TOPHOTELPROJECTS von jeder Verpflichtung zur Leistungserbringung gegenüber dem Vertragspartner befreit.

3.6. Wird uns nachträglich bekannt, dass der Kunde bei Auftragserteilung für uns nicht erkennbare ungünstige Verhältnisse verschwiegen hat, die sein Unvermögen zur Vertragserfüllung hätten annehmen lassen, so sind wir berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die unverzügliche Bezahlung schon erbrachter Leistungen zu verlangen.

3.7. Aufrechnungen mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.8. Die Abrechnung in unserem Webshop via Kreditkarte (VISA und Master Card) erfolgt durch: HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.. Weiterhin sind wir Akzeptanzpartner von American Express.

3.9. Die möglichen Zahlungsvarianten (z.B. Kreditkarte, Debit Karte, PayPal, SEPA Lastschrift, Zahlung auf Rechnung, Sofortüberweisung) erfolgen über den Zahlungsdienstleister Heidelpay GmbH, sind für alle Leistungen in WebShop aufgeführt und können variieren. Die Angaben der Vertragspartner sind zu beachten.

04. Lieferung

4.1. Der Bezugszeitraum bei Online Zugängen beginnt mit dem Tag des vereinbarten Lizenzzeitraumes. Der Zugang zur Onlinedatenbank TOPHOTELPROJECTS wird spätestens 3 Werktage nach Eingang der Lizenzgebühr auf dem Konto von TOPHOTELPROJECTS freigeschaltet.
4.2. Bei Informationslieferungen, die nicht über Online Zugänge erfolgen, gilt ausschließlich die bei Angebot angegebene Lieferfrist.

4.3. Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist tritt Verzug erst durch schriftliche Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten sofern TOPHOTELPROJECTS nicht innerhalb der Nachfrist seiner Lieferschuld nachkommt. Als Lieferfrist wird auch die Freischaltung des Zugangs verstanden.

05. Gewährleistung und Haftung

5.1. Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners bestehen nur, falls die Informationsaufbereitung und/oder Informationslieferung aus einem Grunde mangelhaft ist, den TOPHOTELPROJECTS zu vertreten hat.

5.2. Für die Erreichung angestrebter Ziele oder Erfolge auf Basis der zur Verfügung gestellten Daten sind ausschließlich der Vertragspartner bzw. seine Nutzer verantwortlich. TOPHOTELPROJECTS übernimmt hierfür keinerlei Garantien.

5.3. Jegliche Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von TOPHOTELPROJECTS verursacht wurden.

06. Urheberrechte, Datenmissbrauch

6.1. Für die von TOPHOTELPROJECTS angebotenen Inhalte besteht Urheberrechtsschutz gemäß §§ 4, 87a ff Urheberrechtsgesetz; sie dürfen nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Auf die Strafvorschriften des Urheberrechts für den Fall der Zuwiderhandlung wird ausdrücklich hingewiesen.

6.2. TOPHOTELPROJECTS räumt dem Vertragspartner bzw. seinen Nutzern das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, für die Dauer der Vertragszeit auf die angebotenen Daten zuzugreifen, die TOPHOTELPROJECTS in seinen eigenen Diensten zusammenstellt und anbietet. Dem Nutzer ist es gestattet, durch Laden, Anzeigen, Speichern und Ausdrucken die zur Verfügung gestellten Informationen und urheberrechtlich geschützten Werke ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen. Eine weitere Nutzung, insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Vervielfältigung und Verbreitung, ist ausdrücklich nicht gestattet.

6.3. Eine Weitergabe der Daten ist nur an eigene Mitarbeiter oder an vertragliche Vertriebspartner des Nutzers gestattet.

6.4. Der Kunde hat für jeden Fall der von ihm zu vertretenen unberechtigten oder missbräuchlichen Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen Vervielfältigung des Datenträgers oder der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000,00 € zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt davon unberührt.

07. Datenschutz

7.1. Der Vertragspartner bzw. seine Nutzer verpflichten sich, bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen des in Deutschland geltenden Datenschutzrechtes sicherzustellen und einzuhalten.

7.2. Mit der Übermittlung von Faxnummern oder E-Mail-Adressen ist keine Zusage verbunden, dass der Adressat zu einer werblichen Ansprache auf diesen Kommunikationswegen seine Einwilligung für den Vertragspartner bzw. seine Nutzer erteilt hat. Insbesondere die Versendung von Massensendungen per Fax oder Email unterliegt strengen rechtlichen Bedingungen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich des Vertragspartners bzw. seiner Nutzer liegen. Der Vertragspartner stellt insoweit TOPHOTELPROJECTS von allen Ansprüchen frei.

7.3. Der Vertragspartner bzw. seine Nutzer werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) davon unterrichtet, dass TOPHOTELPROJECTS die vollständige Anschrift sowie vertragsrelevante Informationen elektronisch speichert und für die Aufgaben, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergaben, elektronisch verarbeitet.

7.4. Der Vertragspartner bzw. seine Nutzer erklären sich durch ihre Registrierung oder mit dem Vertragsverhältnis mit der Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, sowie der Übermittlung von Daten über die Aufnahme, die Beendigung und die Zahlungserfahrungen aus dieser Geschäftsbeziehung gem. § 29 BDSG an Auskunfteien einverstanden.

08. Teilnichtigkeit

8.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.

09. Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1. Gerichtsstand aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen ist Rotenburg/Wümme. Deutschland.

9.2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.

10. Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für den Verzicht auf Rechte aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen einschließlich dieses Formerfordernisses. Alle nach dem Vertrag abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam.
Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen. Danke für das Vertrauen!

Rotenburg/Wümme Januar 2017

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